Bundestagswahl 2017

Am 24. September 2017 fand in Deutschland die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Insgesamt konnten 61,5 Millionen Menschen an der Wahl teilnehmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 76,2 Prozent (2013: 71,5 Prozent).


Wahlergebnis

Die folgende Tabelle zeigt das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2017.

CDU 26,8 %   (2013: 34,1 %)
SPD 20,5 %   (2013: 25,7 %)
AfD 12,6 %   (2013: 4,7 %)
FDP 10,7 %   (2013: 4,8 %)
DIE LINKE 9,2 %   (2013: 8,6 %)
GRÜNE 8,9 %   (2013: 8,4 %)
CSU 6,2 %   (2013: 7,4 %)
Sonstige 5,0 %   (2013: 6,2 %)

Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU

Bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages machte Olaf Scholz deutlich, dass die SPD in der neuen Bundesregierung vor allem den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken will. "Wir wollen das Leben der Bürgerinnen und Bürger des Landes besser machen und dafür sorgen, dass es in unserem Land sozial gerechter zugeht", so Scholz.

Die SPD habe mit der CDU und CSU um den Koalitionsvertrag hart gerungen. Nun sei die "Zeit der Unsicherheit" vorbei.


Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

Anhörung zur Siche­rung von Schul­sozial­arbeit (Mo, 16 Dez 2019)
Die Sicherung der Schulsozialarbeit für alle Schülerinnen und Schüler sowie ein entsprechender Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema (19/9053) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montag, 16. Dezember 2019. Die Sitzung unter der Leitung von Sabine Zimmermann (Die Linke) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 2.200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Antrag der Linken In dem Antrag verlangen die Abgeordneten, Schulsozialarbeit als Regelleistung im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) aufzunehmen und dazu einen neuen Paragrafen (Angebote der Schulsozialarbeit) zu verankern. Es sei sicherzustellen, dass die Schulsozialarbeit auf den in Paragraf 11 Absatz 1 und 2 des SGB VIII formulierten Grundsätzen der Jugendarbeit aufbaut, schreibt die Linksfraktion. Darüber hinaus müsse sichergestellt werden, dass die neue Regelleistung ausschließlich zusätzlich und nicht zulasten der bestehenden Angebote der Jugendhilfe nach Paragraf 11 Absatz 3 und Paragraf 13 des SGB VIII eingeführt wird und sich der Bund angemessen an der Finanzierung beteiligt. (ste/hau/19.11.2019) Zeit: Montag, 16. Dezember 2019, 14 bis 15.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.200 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37474, Fax: 030/227-36805, E-Mail: familienausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Prof. Dr. Jan Kepert, Hochschule Kehl Björn Köhler, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Berlin Larissa Meinunger, Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V., Berlin Prof. Dr. Gertrud Oelerich, Bergische Universität Wuppertal Julia Schad-Heim, IN VIA Katholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit – Deutschland e. V., Freiburg im Breisgau Claudia Seibold, Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit e. V. (BAG EJSA), Stuttgart N. N. N. N. N. N. N. N., Vertreter/in der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
>> mehr lesen

Anhörung zu einem Aktions­plan für geschlecht­liche Vielfalt (Mon, 16 Dec 2019)
„Vielfalt leben – Bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auflegen“, lautet der Titel eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen (19/10224), der am Montag, 16. Dezember 2019, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses ist. Die eineinhalbstündige Sitzung unter der Leitung von Sabine Zimmermann (Die Linke) beginnt um 16 Uhr im Sitzungssaal 2.200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Antrag der Grünen Die Grünen fordern von der Bundesregierung, einen bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt unter enger Beteiligung der LSBTI-Verbände (Lesben, Schwulen, Bisexuellen, transgeschlechtliche und intergeschlechtliche Menschen) zu entwickeln und zu verabschieden. Dieser solle aufbauend auf Erfahrungen aus den Ländern klar formulierte Ziele und Maßnahmen – darunter auch Selbstverpflichtungen der öffentlichen Stellen – enthalten und finanziell mit 35 Millionen Euro pro Jahr abgesichert sein. Der Aktionsplan soll nach den Vorstellungen der Abgeordneten vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend koordiniert, aber ressortübergreifend entwickelt und umgesetzt werden. Er solle klare Berichtspflichten enthalten und einmal in einer Legislaturperiode in Form von einem an den Bundestag zuzuleitenden Bericht evaluiert werden, heißt es in dem Antrag. Zeit: Montag, 16. Dezember 2019, 16 bis 17.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.200 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37474, Fax: 030/227-36805, E-Mail: familienausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Dr. Petra Follmar-Otto, Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin Jörg Litwinschuh-Barthel, Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (BMH), Berlin Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, LL.M., Europa-Universität Flensburg Silvia Rentzsch, Zwickau Dr. Arn Sauer, Bundesvereinigung Trans* e. V., Berlin Ulrika Schöllner, Dießen Kira Splitt, Köln Markus Ulrich, Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD), Berlin N. N. N. N., Vertreter/in der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
>> mehr lesen