Bundestagswahl 2017

Am 24. September 2017 fand in Deutschland die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Insgesamt konnten 61,5 Millionen Menschen an der Wahl teilnehmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 76,2 Prozent (2013: 71,5 Prozent).


Wahlergebnis

Die folgende Tabelle zeigt das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2017.

CDU 26,8 %   (2013: 34,1 %)
SPD 20,5 %   (2013: 25,7 %)
AfD 12,6 %   (2013: 4,7 %)
FDP 10,7 %   (2013: 4,8 %)
DIE LINKE 9,2 %   (2013: 8,6 %)
GRÜNE 8,9 %   (2013: 8,4 %)
CSU 6,2 %   (2013: 7,4 %)
Sonstige 5,0 %   (2013: 6,2 %)

Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU

Bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages machte Olaf Scholz deutlich, dass die SPD in der neuen Bundesregierung vor allem den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken will. "Wir wollen das Leben der Bürgerinnen und Bürger des Landes besser machen und dafür sorgen, dass es in unserem Land sozial gerechter zugeht", so Scholz.

Die SPD habe mit der CDU und CSU um den Koalitionsvertrag hart gerungen. Nun sei die "Zeit der Unsicherheit" vorbei.


Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

Forderung nach Aufgabe aller Klimaschutz- und Energie­wendeziele (Do, 17 Okt 2019)
Die AfD-Fraktion positioniert sich in einer Vorlage zum Umweltschutz. Dazu bringen die Abgeordneten für Donnerstag, 17. Oktober 2019, einen Antrag mit dem Titel „Echten Umweltschutz betreiben – Aufgabe aller Klimaschutz- und Energiewendeziele, für eine faktenbasierte Klima- und Energiepolitik“ (19/14069) zur Beratung ein. Nach der 60-minütigen Debatte soll der Antrag aller Voraussicht nach an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur federführenden Beratung überwiesen werden. Antrag der AfD Die AfD fordert die Bundesregierung auf, ihre Klimaschutz- und Energiewendepolitik so schnell wie möglich zu revidieren. Alle diesbezüglichen Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften in der Klima- und Energiepolitik seien zu beenden. Auch seien alle nationalen wie internationalen Verpflichtungen, die derzeit in Beug auf den Klimaschutz eingegangen wurden, zu beenden und keine zukünftigen Verpflichtungen mehr einzugehen. Ebenso sollten sämtliche Zahlungen an die aus diesen Verpflichtungen vertragskonform beendet werden. Sämtliche Planstellen, die zur Verfolgung der genannten Ziele bundesbezogen, direkt oder indirekt im In- und Ausland eingerichtet wurden oder in den Bundesländern gefördert wurden (zum Beispiel Klimamanager) sollten nach dem Willen der Fraktion sozialverträglich abgebaut werden. Die Bundesländer seien aufzufordern dies ebenfalls zu tun. Stattdessen will die AfD besondere Aufmerksamkeit auf Umweltschutz zu richten, denn Klimaschutz sei fast immer das genaue Gegenteil von Umweltschutz. Um dem Vorsorgeprinzip zu genügen und in Anerkennung der Tatsache, dass sich das Klima immer schon und völlig unabhängig vom menschlichen Tun geändert habe, sollten nach Ansicht der Fraktion die parlamentarischen Beratungen zur Einrichtung eines Klimawandelfolgenanpassungsfonds führen. Dieser sollte mit maximal zehn Prozent der bisher für den Klimaschutz aufgewendeten Mittel gespeist werden und zukünftigen Generationen die finanziellen Mittel geben, um Anpassungsmaßnahmen zu bewältigen (zum Beispiel Deichbau, Renaturierung von Industriebrachen, Bewässerung von Dürregebieten). (vom/eis/16.10.2019)
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Ausschuss untersucht Rolle des Amri-Vertrauten Ben Ammar (Thu, 17 Oct 2019)
Die Mitglieder des 1. Untersuchungsausschusses („Breitscheidplatz“) wollen sich in ihrer nächsten Sitzung ein weiteres Mal mit der umstrittenen Abschiebung des Tunesiers Bilel Ben Ammar Anfang 2017 befassen. Dazu sind für Donnerstag, 17. Oktober 2017 die damalige Innenstaatssekretärin und heutige deutsche Botschafterin in Washington Dr. Emily Haber sowie zwei Beamte ihres früheren Ministeriums als Zeugen geladen. Ben Ammar zählte seit Ende 2015 zu den Vertrauten des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri. Die öffentliche Vernehmung unter Vorsitz des Abgeordneten Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) beginnt um 12 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Ben Ammar und der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt In der Geschichte des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche spielt Ben Ammar eine geheimnisumwitterte Rolle. Als Kontaktmann des späteren Attentäters Amri war er erstmals im November 2015 aufgefallen. Amri saß mit ihm noch am Vorabend seiner Tat in einem Berliner Imbiss zusammen, ohne dass sich hätte klären lassen, was die beiden miteinander besprochen haben. Ebenso unbekannt ist, wo sich Ben Ammar zum Zeitpunkt des Anschlages am Abend des 19. Dezember 2016 sowie in den zehn Tagen danach aufgehalten und was er damals getrieben hat. Am 29. Dezember 2016 wurde Ben Ammar aufgegriffen und kam wegen Sozialhilfebetrugs in Untersuchungshaft. Dort wurde er zweimal von Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) vernommen und schließlich am 1. Februar 2017 in seine Heimat abgeschoben. Aus Unterlagen, die dem Ausschuss vorliegen, geht hervor, dass die damalige Staatssekretärin im Innenministerium Haber dabei eine antreibende Rolle gespielt hat. Kritiker bemängeln die Abschiebung als übereilt, weil sie erfolgte, bevor der Verdacht einer Tatbeteiligung Ben Ammars restlos ausgeräumt war. Dies ist bis heute nicht der Fall. Vorgänge zur Abschiebung von Ben Ammar Als ersten Zeugen wird der Ausschuss am 17. Oktober den damaligen persönlichen Referenten Habers hören, Regierungsdirektor Günter Drange. Er war bereits für den 27. Juni zur Vernehmung geladen, damals allerdings nicht zu Wort gekommen. Über Drange ist unter anderem aktenkundig, dass er am 25. Januar 2017 in einem Telefonat mit dem tunesischen Botschafter die Abschiebung Ben Ammars erörterte. Der zweite Beamte aus dem Innenministerium, der dem Ausschuss berichten soll, ist Ministerialrat Jens Koch. Er leitete damals die für internationalen Terrorismus und Extremismus zuständige Abteilung ÖS II/2. Koch ist unter anderem Verfasser einer Mail, in der es heißt, Staatssekretärin Haber habe „entschieden“, Ben Ammar abzuschieben. Diese selbst, die heutige Botschafterin in den USA, zählt zu den ranghöchsten Zeugen, die der Ausschuss bislang vernommen hat. Wie es heißt, legte sie außerordentlichen Eifer an den Tag, Ben Ammar loszuwerden. Sie habe unter anderem den tunesischen Botschafter in einem persönlichen Gespräch bearbeitet, woraufhin die erforderlichen Passersatzpapiere den deutschen Behörden binnen Tagesfrist vorgelegen hätten. Trifft der Eindruck zu, dass ohne Habers Zutun die Abschiebung weit weniger zügig vonstatten gegangen wäre, und was waren ihre Beweggründe? Darum wird es in der Vernehmung gehen wie auch um die Frage, ob das Innenministerium in der Causa Ben Ammar unziemlichen Druck auf andere Behörden ausgeübt hat, und ob bei der Abschiebung alles mit rechtsstaatlich korrekten Dingen zugegangen ist. Ben Ammars Anwalt soll sich beklagt haben, sein Mandant sei gewissermaßen bei Nacht und Nebel außer Landes geschafft worden, ohne dass die Möglichkeit bestanden hätte, noch Rechtsmittel einzulegen. Frühere Vernehmungen von Zeugen Zeugen aus Polizei und Justiz haben dem Ausschuss berichtet, sie hätten befürchtet, die Untersuchungshaft Ben Ammars nicht über den 1. Februar 2017 hinaus aufrecht erhalten zu können, da es nicht gelungen sei, ihm eine konkrete Beteiligung am Anschlag nachzuweisen. Da sie ihn andererseits als Gefährder nicht mehr frei in Deutschland hätten herumlaufen lassen wollen, sei die Abschiebung die eleganteste Lösung gewesen. Nach Ansicht der Kritiker hat das BKA indes nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um Ben Ammar der Komplizenschaft zu überführen. Die Vernehmungen im Januar 2017 seien ohne den erforderlichen Nachdruck geführt worden. Die Eigentümlichkeit des Falles hat allerlei Spekulationen wuchern lassen. So wurde gemutmaßt, Ben Ammar habe als Agent des marokkanischen Geheimdienstes behördliche Protektion genossen. Die Rede war auch davon, er habe dem Täter Amri unmittelbar nach dem Anschlag den Fluchtweg freigeprügelt. (wid/10.10.2019) Zeit: Donnerstag, 17. Oktober 2019, 12 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums und Geburtsorts anmelden (E-Mail: 1.untersuchungsausschuss@bundestag.de, Fax: 030/227-30084). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Zeugen Dr. Günter Drange, Regierungsdirektor, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Jens Koch, Ministerialrat, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Dr. Emily Haber, deutsche Botschafterin in den USA, ehemals Bundesministerium des Innern
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