Anträge der Ratsfraktion
Nachfolgend findest Du eine Übersicht der aktuellen Anträge der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Lotte.
Den aktuellen Beratungsstand im Gemeinderat kannst Du unter online verfolgen oder hole Dir die BürgerApp der Gemeinde Lotte.
16.10.2023
Antrag der SPD Fraktion
Beteiligung der Bürger:innen der Gemeinde Lotte an PV-Freiflächenanlagen
1.) 1.) Die Gemeinde Lotte strebt an, eine Beteiligung der Bürger:innen der Gemeinde Lotte an PV-Freiflächenanlagen im Gemeindegebiet mit insgesamt mindestens 25% (Bürgerbeteiligung) zu ermöglichen, sowie der Gemeinde entsprechend § 6 EEG mit 0,2 ct/kWh einen Anteil am Ertrag der Anlagen zu sichern und dies mit den zukünftigen Betreibern von Freiflächenfotovoltaik-Anlagen (PV Freiflächenanlagen) in der Gemeinde Lotte zu vereinbaren.
2.) Die Gemeinde Lotte wird nur dann Neuaufstellungen bzw. Änderungen von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen für die Realisierung von PV-Freiflächen-anlagen vorantreiben, wenn mit dem Investor die Möglichkeit einer Beteiligung durch Bürger:innen der Gemeinde Lotte von insgesamt mindestens 25% (Bürgerbeteili-gung) und die Beteiligung der Gemeinde mit 0,2 ct/kWh am Ertrag der Anlage entsprechend §6 EEG mit der Gemeinde vereinbart wurde.
Begründung:
Wie der Leitfaden zur Steuerung von PV-Freiflächenanlagen des Kreises Steinfurt vom Juli 2023 zeigt, sind auf dem Gebiet der Gemeinde Lotte überproportional viele Flächen vorhanden, die für Freiflächen PV-Anlagen geeignet sind. Der Ausarbeitung des Kreises Steinfurt „Kommunaler Masterplan Klimaschutz: Lotte“ vom August 2023 ist weiter zu entnehmen, dass der Nutzung von Freiflächen für die Stromerzeugung eine fundamentale Rolle zukommt. Es ist klar, dass die Gemeinde Lotte ihre Klimaziele ohne PV-Freiflächen-anlagen nicht wird erreichen können. Auch wenn es derzeit noch Hindernisse zu bedenken gibt, wie zum Beispiel den Ackerstatus und den Flächenentzug für die Landwirtschaft, ist davon auszugehen, dass zukünftig einige PV-Freiflächenanlagen im Gebiet der Gemeinde Lotte entstehen werden. Mit einer Beteiligung der Bürger:innen aus Lotte an diesen PV-Frei-flächenanlagen kann die Akzeptanz für diese Anlagen verbessert und die maximale lokale und regionale Wertschöpfung sichergestellt werden.
Dies wird auch vom Kreis Steinfurt unterstützt. In Anlehnung an die im Dezember 2022 veröffentlichten Leitlinien zur Bürgerbeteiligung stellt die SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Lotte deshalb den Antrag, den Bürger:innen der Gemeinde Lotte eine Beteiligung an den Anlagen zu ermöglichen. Weiterhin soll die Gemeinde Lotte anstreben, mit 0,2 ct/kWh am Ertrag der Anlagen entsprechend § 6 EEG partizipieren zu können.
Finanzielle Auswirkungen:
Derzeit keine, perspektivisch geringe Einnahmen
