Europawahl 2019

Vom 23. bis 26. Mai 2019 wurde in der Europäischen Union zum neunten Mal das Europäische Parlament gewählt. In Deutschland fand die Wahl am 26. Mai 2019 statt.

Die Ergebnisse finden Sie auf der Homepage der Gemeinde Lotte:

www.gemeinde-lotte.de


Wahlprogramm der SPD

Das Wahlprogramm der SPD zur Europawahl 2019 verdeutlicht den Zusammenhalt in der EU als Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas.

"Kommt zusammen und macht Europa stark!"


Pressemitteilungen der Arbeitsgruppe Europa

Pressemitteilungen

Wichtiger Sieg für die Rechtsstaatlichkeit: Ungarns NGO-Gesetz ist rechtswidrig (Do, 18 Jun 2020)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das ungarische Gesetz über den Umgang mit Auslandsspenden für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) für nicht konform mit EU-Recht erklärt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Urteil, sagt Johannes Schraps.
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EU-Pläne zum Haushalt: Neuer Aufbruch für Europa (Wed, 27 May 2020)
Die EU-Kommission hat heute einen überarbeiteten Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt. Zentraler Bestandteil ist ein 750 Milliarden Euro starker Fonds für eine schnelle wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise. Damit hat sich die geschickte Verhandlungsführung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf europäischer Ebene ausgezahlt. Der neue Aufbruch für Europa wird Wirklichkeit, sagen Christian Petry und Markus Töns.
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Faire Arbeitsbedingungen gehören europaweit auf die Tagesordnung (Wed, 20 May 2020)
Angesichts der Corona-Pandemie überarbeitet die Europäische Kommission zurzeit ihr diesjähriges Arbeitsprogramm. Dabei sollte sie an den geplanten sozialpolitischen Initiativen festhalten. Die Europäische Union darf das Soziale nicht nur beschwören, sie muss den Menschen konkreten Fortschritt bringen, sagt Christian Petry.
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