Europawahl 2019

Vom 23. bis 26. Mai 2019 wurde in der Europäischen Union zum neunten Mal das Europäische Parlament gewählt. In Deutschland fand die Wahl am 26. Mai 2019 statt.

Die Ergebnisse finden Sie auf der Homepage der Gemeinde Lotte:

www.gemeinde-lotte.de


Wahlprogramm der SPD

Das Wahlprogramm der SPD zur Europawahl 2019 verdeutlicht den Zusammenhalt in der EU als Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas.

"Kommt zusammen und macht Europa stark!"


Pressemitteilungen der Arbeitsgruppe Europa

Pressemitteilungen

Europawahl soll demokratischer und sichtbarer werden/SPD treibt Wahlrechtsreform voran (Fr, 25 Jun 2021)
Eine Reform des Europawahlrechts soll die Abstimmungen weiter demokratisieren. Allerdings liegt derzeit kein Zeitplan zur Umsetzung in Deutschland vor. Zudem droht angesichts der Bundestagswahl weitere Zeit verloren zu gehen. Die SPD startet jetzt eine neue Initiative auf Bundes- und EU-Ebene, wie in einem Gespräch zwischen den Spitzen der SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Rolf Mützenich und Jens Geier, am Mittwoch deutlich wurde, erklären Rolf Mützenich und Jens Geier.
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Bundesverfassungsgericht rügt Wolfgang Schäuble (Wed, 26 May 2021)
Der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Rechte des Bundestages verletzt, als er dem Bundestag im Juli 2015 seine Pläne zum Herausdrängen Griechenlands aus der Eurozone nicht unverzüglich übermittelt hat. Mit dieser Feststellung hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass in existentiellen Fragen der europäischen Integration ein Bundesminister nicht ohne Rückbindung mit den gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern handeln darf, erklärt Christian Petry.
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Humanitäre Katastrophe auf Ceuta muss verhindert werden (Wed, 19 May 2021)
Die Bilder von den Stränden von Ceuta sind alarmierend für die gesamte Europäische Union. Die spanischen Behörden leisten mit wenig Personal seit Jahren einen Beitrag für eine europarechtlich konforme Grenzsicherung. Diese ist angesichts der gegebenen Umstände auch unter humanitären Gesichtspunkten vorbildlich. In der aktuellen Situation spitzt offensichtlich Marokko die Lage zu, erklärt Christian Petry.
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