Europawahl 2019

Vom 23. bis 26. Mai 2019 wurde in der Europäischen Union zum neunten Mal das Europäische Parlament gewählt. In Deutschland fand die Wahl am 26. Mai 2019 statt.

Die Ergebnisse finden Sie auf der Homepage der Gemeinde Lotte:

www.gemeinde-lotte.de


Wahlprogramm der SPD

Das Wahlprogramm der SPD zur Europawahl 2019 verdeutlicht den Zusammenhalt in der EU als Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas.

"Kommt zusammen und macht Europa stark!"


Pressemitteilungen der Arbeitsgruppe Europa

Pressemitteilungen

Bundesverfassungsgericht muss schnellstmöglich entscheiden (Fr, 26 Mär 2021)
Das Bundesverfassungsgericht hat angeordnet, dass der Bundespräsident das Zustimmungsgesetz zum Finanzierungssystem der EU vorerst nicht ausfertigen darf. Christian Petry erwartet nun eine schnelle Entscheidung. Die Unsicherheit stehe auch der raschen Erholung der europäischen Volkswirtschaften im Wege, sagt Christian Petry.
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CETA-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein gutes Signal (Tue, 02 Mar 2021)
Die Linke ist mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu CETA gescheitert. Im Organstreitverfahren hatte die Linke gefordert, dass der Deutsche Bundestag ein eigenes Gesetz zur vorläufigen Anwendung des Handelsvertrags mit Kanada hätte verabschieden müssen, sagt Markus Töns.
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EU erneuert Partnerschaft mit ihren südlichen Nachbarn (Wed, 10 Feb 2021)
Die EU-Kommission hat eine neue Agenda für die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum vorgestellt. Dabei setzt sie an den wirtschaftlichen Herausforderungen der Region an. Neben dem Klimaschutz nimmt sie auch die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in den Fokus. Für die Zivilgesellschaft vor Ort ist das eine sehr gute Nachricht, erklärt Nezahat Baradari.
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