Die SPD Fraktion Lotte hat gegen den Beschluss des Finanz- und Personalausschusses vom 18. Mai 2021 zum TOP 5 Finanzentwicklung in der Gemeinde Einspruch eingelegt und will die Entscheidung im Rat überprüfen.
In der Ausschusssitzung wurde von der CDU/Grüne- Mehrheit im Ausschuss zu TOP 5 Finanzentwicklung in der Gemeinde eine Ergänzung zur Beschlussvorlage beschlossen:
Danach soll ein Arbeitskreis Finanzentwicklung errichtet werden, der je Fraktion mit zwei Personen sowie zwei Personen aus der Kämmerei besetzt. Der Arbeitskreis soll quartalsweise tagen und die erste Sitzung findet nach der Sommerpause statt.
Beschlussergebnis: 6 Stimmen dafür, 5 dagegen, 0 Enthaltungen
Diese Beschlussergänzung wird von der SPD abgelehnt. Sie hat die Bildung eines neuen Gremiums neben den satzungsgemäß gebildeten Ausschüssen zum Inhalt. Die Bildung von Gremien und Arbeitskreisen fällt nicht in die Zuständigkeit des Ausschusses. Darüber hat der Rat als Ganzes zu entscheiden.
Die SPD, bzw. ein Fünftel der Ausschussmitglieder, hat deshalb fristgerecht nach §57 Abs. 4 GO NRW Einspruch eingelegt. Über den Einspruch hat der Rat in seiner nächsten Sitzung zu entscheiden. Solange darf die Verwaltung den Beschluss nicht umsetzen.
Denn der Rat hat die alleinige Zuständigkeit zur Regelung der Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht. Die Bildung eines eigenen Arbeitskreises zum Thema Finanzentwicklung, der neben dem Ausschuss regelmäßig tagen soll, ist damit allein vom Rat zu beschließen. Sie fällt nicht in die Zuständigkeit des Ausschusses.
Zudem wird die beschlossene Zusammensetzung dieses Arbeitskreises beanstandet. Mit jeweils 2 Mitgliedern aus jeder Fraktion werden die Größenverhältnisse der Fraktionen im Rat außer Acht gelassen und damit der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz im Rat verletzt.
SPD Fraktionschef Thomas Giebel: „CDU und Grüne haben im Rat aktuell keine Mehrheit mehr, nachdem Herr Petersson aus der CDU-Fraktion ausgetreten ist. Gleichwohl haben sie im Ausschuss mit ihrer Mehrheit ein neues Gremium geschaffen. Das muss im Rat geregelt und nach unserer Meinung rückgängig gemacht werden.
Wie schon in der Sitzung gesagt, sehen wir keine Notwendigkeit für einen weiteren Arbeitskreis zur Finanzentwicklung. Was soll der besprechen? Wie der Name schon sagt, ist dafür bereits der bestehende Finanzausschusses zuständig. Wir sind uns mit der Verwaltung und dem Kämmerer einig, dass die bisher schon alle Vierteljahre erstellten Quartalsberichte zur Finanzsituation ausreichend sind. Die Kämmerei in Lotte ist wachsam und informativ. Sie braucht außerhalb des Rates und der Ausschüsse keinen weiteren Gesprächskreis, der zur Vorbereitung natürlich wieder zusätzliche Arbeitszeit beansprucht, die für die allgemeine Arbeit verloren geht. Zudem gibt es derzeit überhaupt keine belastbaren Zahlen, wie sich kurzfristig und langfristig nach Corona die Steuereinnahmen und Ausgaben entwickeln werden. Was also soll der AK besprechen und regeln?“
