Herzlich Willkommen bei der SPD Lotte

Der heutige Ortsverein Lotte ist 2016 mit seinen ca. 80 Mitgliedern aus dem Zusammenschluss der Ortsvereine Lotte und Wersen entstanden. Er gehört dem SPD-Unterbezirk Steinfurt in Rheine an und ist damit eine Gliederung der SPD/NRW, dem größten Landesverband in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

 

Der Ortsverein Lotte ist eigenständig. Heute leisten im Kreis Steinfurt mehr als 80 Ortsvereine mit ihrer politischen Arbeit vor Ort in ihren Kommunen einen wichtigen Beitrag für die Demokratie.

 

Kommunalpolitik ist direkte Demokratie vor Ort. Sie wird unmittelbar von den Menschen erlebt und bestimmt ihr Lebensumfeld. Die SPD Lotte steht seit Jahrzehnten für eine kontinuierliche, sachorientierte Kommunalpolitik.

Wesentliche Schwerpunkte unserer Arbeit sind die Kindertagesstätten, Schulen und Sportstätten, der Wohnungsbau und die Umwelt mit Energie und Verkehr.

 

Die SPD ist die älteste Partei Deutschlands und bestimmt seit mehr als 150 Jahren das politische Leben in unserem Land mit. Ihre Mitglieder haben sich über alle Jahrzehnte für die Demokratie eingesetzt und gegen die Diktatur. Für die Gemeinde Lotte kann trotz umfangreicher Recherchen nicht ermittelt werden, seit wann es SPD Ortsvereine in der Gemeinde Lotte gibt. In jedem Fall war die SPD nach dem zweiten Weltkrieg an der Bildung der ersten Gemeinderäte in den damals noch selbstständigen Kommunen  Lotte und Wersen beteiligt. Vermutlich gab es schon vor der Zeit des Nazionalszialismus eine SPD Organisation in Wersen. Auf Grund der Verfolgung der SPD Mitglieder sind die Unterlagen vernichtet worden oder heute nicht mehr auffindbar.

Der Ortsverein der SPD will Ansprechpartner sein für alle Fragen, die Bürger*innen  vor Ort haben und die von einer politischen Partei diskutiert werden können.  

Im Vorstand und in den regelmäßig stattfindenden Mitgliederversammlungen werden solche Fragen diskutiert, bewertet und eine politische Meinung dazu gebildet. Nach demokratischem Verfahren  wird durch eine Mehrheitsentscheidung ein Beschluss dazu gefasst. 

Der Ortsverein handelt durch seinen Vorstand. Er wird gemäß dem Statut der Bundespartei in einer Jahreshauptversammlung von den Mitgliedern des Ortsvereins für 2 Jahre gewählt.

Der Ortsverein Lotte stellt nach der letzten Kommunalwahl 2014 mit 11 von insgesamt 26 Ratsleuten die stärkste Fraktion im Rat der Gemeinde Lotte.

 

Wir wollen Sie hier über unsere Politik und unsere Mitglieder informieren.

 

Wir freuen uns, wenn Sie sich auch engagieren wollen und sich uns anschließen.

 

Heike Laters (Vorsitzende)

Maria Brockhaus (stellv. Vorsitzende)

Susanne Siemering (stellv. Vorsitzende)

Hermann Brandebusemeyer (stellv. Vorsitzender)



Die SPD Fraktion Lotte hat gegen den Beschluss des Finanz- und Personalausschusses vom 18.Mai 2021 zum TOP 5 Finanzentwicklung in der Gemeinde Einspruch eingelegt und will die Entscheidung im Rat überprüfen.

In der Ausschusssitzung wurde von der CDU/Grüne- Mehrheit im Ausschuss zu TOP 5 Finanzentwicklung in der Gemeinde eine Ergänzung zur Beschlussvorlage beschlossen:

Danach soll ein Arbeitskreis Finanzentwicklung errichtet werden, der je Fraktion mit zwei Personen sowie zwei Personen aus der Kämmerei besetzt. Der Arbeitskreis soll quartalsweise tagen  und die erste Sitzung findet nach der Sommerpause statt.

 

Beschlusssergebnis:        6 Stimmen dafür, 5 dagegen, 0 Enthaltungen

 

Diese Beschlussergänzung wird von der SPD abgelehnt. Sie hat die Bildung eines neuen Gremiums neben den satzungsgemäß gebildeten Ausschüssen zum Inhalt. Die Bildung von Gremien und Arbeitskreisen fällt nicht in die Zuständigkeit des Ausschusses. Darüber hat der Rat als Ganzes zu entscheiden.

 

Die SPD, bzw. ein Fünftel der Ausschussmitglieder,  hat deshalb fristgerecht nach §57 Abs. 4 GO NRW Einspruch eingelegt.  Über den Einspruch hat der Rat in seiner nächsten Sitzung zu entscheiden. Solange darf die Verwaltung den Beschluss nicht umsetzen.

Denn der Rat hat die alleinige Zuständigkeit zur Regelung der Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht. Die Bildung eines eigenen Arbeitskreises zum Thema Finanzentwicklung, der neben dem Ausschuss regelmäßig tagen soll, ist damit allein vom Rat zu beschließen. Sie fällt nicht in die Zuständigkeit des Ausschusses.

Zudem wird die beschlossene Zusammensetzung dieses Arbeitskreises beanstandet. Mit jeweils 2 Mitgliedern aus jeder Fraktion werden die Größenverhältnisse der Fraktionen im Rat außer Acht gelassen und damit  der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz im Rat verletzt.

 

SPD Fraktionschef Thomas Giebel: „CDU und Grüne haben im Rat aktuell keine Mehrheit mehr, nachdem Herr Petersson aus der CDU-Fraktion ausgetreten ist. Gleichwohl haben sie im Ausschuss mit ihrer Mehrheit ein neues Gremium  geschaffen. Das muss im Rat geregelt und nach unserer Meinung rückgängig gemacht werden.

Wie schon in der Sitzung gesagt, sehen wir keine  Notwendigkeit für einen weiteren Arbeitskreis zur Finanzentwicklung.  Was soll der besprechen?  Wie der Name schon sagt, ist dafür bereits der bestehende Finanzausschusses zuständig. Wir sind uns mit der Verwaltung und dem Kämmerer  einig, dass die bisher schon alle Vierteljahre erstellten Quartalsberichte zur Finanzsituation ausreichend sind. Die Kämmerei in Lotte ist wachsam und informativ. Sie braucht außerhalb des Rates und der Ausschüsse keinen weiteren Gesprächskreis, der zur Vorbereitung natürlich wieder zusätzliche Arbeitszeit beansprucht, die für die allgemeine Arbeit verloren geht.  Zudem gibt es derzeit überhaupt keine belastbaren Zahlen, wie sich kurzfristig und langfristig nach Corona die Steuereinnahmen und Ausgaben entwickeln werden. Was also soll der AK besprechen und regeln?“


Zusätzliche Halte im Bahnhof Lotte-Halen

Zusätzliche Halte im Bahnhof Lotte-Halen:

Verkehrsminister zeigt auf Niedersachsen

 

Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Sundermann an

Landesregierung: „nur Lippenbekenntnisse“

 

Lotte/Düsseldorf. Wie stehen die Chancen auf zusätzliche Haltezeiten im Halbstundentakt oder zumindest auf zusätzliche Halte in den Hauptstoßzeiten am Bahnhof Lotte-Halen? Zu den Bestrebungen des Lotter Gemeinderates und der Verwaltung hat sich nun der Landtagsabgeordnete für die Region, Frank Sundermann (SPD), mit der SPD-Fraktion aus Lotte in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt. „Doch die Antwort ist erwartbar dünn ausgefallen. Im Großen und Ganzen verweist Verkehrsminister Hendrik Wüst auf die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG). Die habe eine „Untersuchung zur Weiterentwicklung des Angebotes im Teilnetz Weser-Ems in Auftrag gegeben“, sagt Sundermann.

Das Problem für die Schaffung zusätzlicher Halte besteht darin, dass die Strecke Oldenburg – Osnabrück – Eversburg in weiten Teilen eingleisig verläuft und die Züge sich deshalb nur an vorgegebenen Kreuzungspunkten begegnen können. Auf der Strecke fahren die RB 58 von Osnabrück nach Bremen, die auch in Halen hält. Der RE 18 nach Oldenburg fährt ohne Stopp durch den Bahnhof Halen. „Weitere Halte auf dieser Strecke passen laut Aussage des zuständigen Aufgabenträgers Nahverkehr Westfalen-Lippe sowie des LNVG nicht in den Fahrplan“, sagt Sundermann. Deshalb sei ein Ausbau zur Zweigleisigkeit bis nach Bramsche nötig.

Doch welche Möglichkeiten für einen Ausbau gibt es? „Auch hierzu habe ich aus dem Verkehrsministerium lediglich den Hinweis bekommen, dass aktuell unter Federführung der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen untersucht werde, wie bestimmte angebotsseitige Zielstellungen für dieses Teilnetz realisiert werden können. Die Ergebnisse bleiben laut Landesregierung abzuwarten“, sagt Sundermann. „Offensichtlich liegt der Ball aus Sicht der Landesregierung allein beim niedersächsischen Nachbarn“, bedauert Thomas Giebel, SPD-Fraktionsvorsitzender in Lotte. „Es ist ein reines Lippenbekenntnis von Herrn Wüst, wenn er zusagt, dass das NRW-Verkehrsministerium die konkrete Förderentscheidung auf Grundlage der vorgelegten Planungen treffen werde. Das soll nämlich erst geschehen, wenn in Niedersachsen der NWL den Ausbau zur Zweigleisigkeit beschließt und hierfür eine Förderung beantragt“, kritisiert Sundermann.

„Eine konkrete länderübergreifende Zusammenarbeit, die auf dieser Strecke sicherlich sinnvoll und zielführend wäre, gibt es demnach offenbar bislang kaum“, bedauert Sundermann. Der NWL sei lediglich in die von der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen beauftragte Untersuchung zur Weiterentwicklung des Angebotes im Teilnetz Weser-Ems eingebunden. „Ich werde mich mit dem Niedersächsischen Landtagsabgeordneten Guido Pott in Verbindung setzen, zu dessen Wahlkreis Bramsche gehört. Beide Verkehrsgesellschaften und beide Länder, NRW und Niedersachsen, sollten hier eng zusammenarbeiten“, sagt Sundermann.

„Die Antwort der Landesregierung weckt bei uns in Halen leider keine großen Hoffnungen. Dennoch wollen wir das Ziel für zusätzliche Halte in Halen weiterverfolgen, schließlich nutzen viele Pendler sowie Schülerinnen und Studenten diese Verbindung nach Osnabrück. Durch eine flexiblere Anbindung würden sicherlich noch mehr Menschen ihr Auto stehen lassen und auf den ÖPNV umsteigen“, sagt Giebel. Doch die LNVG argumentiere, dass in Halen nicht genügend Fahrgäste zusteigen würden, so dass ein zusätzlicher Halt für den Betreiber nichts bringen würde. Giebel: „Allerdings gibt es keine Berechnungen oder Prognosen zu den Auswirkungen eines Halbstundentakts auf das Fahrgastverhalten oder zumindest im Falle einer Ausweitung zu den Hauptstoßzeiten. Hier wären weitere Untersuchungen sicherlich aufschlussreich. Schließlich nutzen mehr Personen den ÖPNV, wenn das Angebot attraktiv ist.“


SPD in Lotte klarer Gewinner der Kommunalwahl am 13. September 2020

Gemeinderat

Mit nun 12 der 26 Sitze im Rat der Gemeinde Lotte konnte die SPD Fraktion bei der Kommunalwal im September 2020 ihren Status als größte Fraktion im Rat noch um einen weiteren Sitz ausbauen. Mit über 45 % der Stimmen holte die SPD in Lotte wieder einmal mit fast 10 % Anstand zur CDU die meisten Stimmen der Wählerinnen und Wähler. Dieses ist eine Bestätigung der sachorientierten Politik ohne Polemik, die von der SPD in Lotte seit vielen Jahren verfolgt wird.


Bürgermeisterwahl

Das SPD Parteimitglied Rainer Lammers wurde mit über 60 % der Wählerstimmen im Amt des Bürgermeisters bestätigt. Der Kandidat der CDU erhielt knapp 40 % der Stimmen der Wählerinnen und Wähler. Dieses, obwohl auch die Partei Bündnis 90 / die Grünen seine Kandidatur unterstützten.   


Kreistagswahl

Dem SPD Kandidaten für den Kreistag Steinfurt Wilhelm Dierksen fehlten für die Mehrheit und damit den direkten Einzug in den Kreistag 0,6 % der Stimmen. Mit nur 35 stimmen Unterschied konnte der Kandidat der CDU konnte direkt in den Kreistag einziehen. Auch wenn dieses Ergebnis ein kleiner Wermutstropfen für die SPD ist, Wilhelm Dierksen verbleibt aufgrund seines guten Listenplatzes auch weiterhin im Kreistag Steinfurt.


Landratswahl

Bei der Wahl zum Landrat des Kreises Steinfurt erzielte der SPD Kandidat Matthias Himmelreich mit 34,6 % der Wählerstimmen ein hervorragendes Ergebnis in Lotte und lag damit deutlich vor dem Kandidaten der CDU. Im gesamten Kreis Steinfurt sah es jedoch zunächst für den Kandidaten der CDU, Mathias Krümpel gut aus. Die nachfolgende Stichwahl konnte jedoch der unabhängige Kandidat Dr. Martin Sommer für sich entscheiden. 



Insgesamt ist die SPD in Lotte mit den Ergebnissen sehr zufrieden und bedankt sich an dieser Stelle herzlich bei den Wählerinnen und Wählern für diesen starken Vertrauensbeweis.



Aktuelle Nachrichten

Nachfolgend findest Du alle wichtigen aktuellen Nachrichten der SPD. Zunächst findest Du die aktuellen Nachrichten und Anträge der SPD Lotte. Hier schreiben wir für Dich Artikel zu aktuellen Themen und Veranstaltungen. Darauf folgend findest Du aktuelle Nachrichten von spd.de. Diese werden vom Bundesvorstand bereit gestellt.


Aktuelle Nachrichten & Anträge der SPD Lotte

05. Oktober 2020

Mehr sicherheit im Straßenverkehr in wersen

       


04. September 2020

Schülertransport: In Bussen für Lotter Grundschulen keine Probleme

Abgeordneter Sundermann: Land NRW hat zusätzliche Schulbusse organisiert – Ortstermin am Jugendtreff Bansen in Lotte


25. Juni 2020

Bezahlbares Wohnen in Lotte


27. Februar 2020

Förderung Klimaschutz


28. Januar 2020

Gestaltungsvorgaben für das Baugebiet Schafwinkel



Aktuelle Nachrichten auf SPD.de

Schwung am Arbeitsmarkt (Fr, 30 Jul 2021)
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