Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten

Die SPD Lotte beantragt, dass die Gemeinde Lotte sich der bundesweiten Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" anschließt.

 

Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

 

Wir fordern daher den Bürgermeister auf, für die Gemeinde Lotte der Initiative beizutreten und folgende Erklärungen für die Gemeinde Lotte abzugeben:

  1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.
  2. Wir sehen die Tempo-30-Begrenzung für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen in den Kommunen als integrierten Bestandteil für ein nachhaltiges gesamtstädtisches Mobilitätskonzept und eine Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.
  3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen zu können, wo sie es für notwendig halten.
  4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neuregelung vertieft untersuchen soll (u.a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den gesetzlichen Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.

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Antrag Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit
2023-01-05 Antrag SPD Beitritt Lebenswe
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