Guten Tag Jürgen,
ich bin enttäuscht von der Reaktion der SPD und insbesondere der SPD-Fraktion in Berlin zum Thema Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht. Ich hätte mir gewünscht, dass die SPD Fraktion, und natürlich auch Mitglieder der Bundesregierung, sich deutlich positionieren, dass sie an der Nominierung von Frau Professor Brosius-Gersdorf festhalten und das Spielchen der CDU im verein mit der Kirche deutlich verurteilen. Es kann doch nicht sein, dass eine plötzlich losgetretene Medienkampagne, insbesondere im Internet, eine fachlich versierte Professorin dermaßen niedermacht. Die Unfähigkeit von Teilen der CDU Fraktion, sich an Abmachungen zu halten, ist bestürzend. Ist auf diesen Koalitionspartner Verlass? Wenn die Kampagne jetzt Erfolg hat, werden wir bei allen weiteren Entscheidungen über derartige Positionen immer wieder dieses Spielchen sehen und dann einknicken.
Ich wünsche mir eine starke Fraktionsmeinung, die auch öffentlich deutlich positioniert ist. Wenn ich lese, dass Jens Spahn davon redet, dass es „wohlfundierte Bedenken“ gegen die Kandidatin gäbe, kann einem nur übel werden.
Jürgen, ich vertraue darauf, dass du dich dafür einsetzt.
Mit besten Grüßen,
Thomas Giebel,
SPD Fraktion, Lotte