Anträge der Ratsfraktion
Nachfolgend findest Du eine Übersicht der aktuellen Anträge der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Lotte.
Den aktuellen Beratungsstand im Gemeinderat kannst Du unter online verfolgen oder hole Dir die BürgerApp der Gemeinde Lotte.
15.03.2025
Friedhof Wersen - „Gedächtnis eines Dorfes“ - Umwandlung in eine Parkanlage
Anregung zur Etablierung eines Fördervereins für den Alten Friedhof in Lotte Wersen
Der alte Friedhof in Wersen soll langfristig in eine für die Bevölkerung offene, parkähnliche Anlage umgewandelt werden – „Gedächtnis eines Dorfes“.
Das hat der Rat der Gemeinde schon 2022 beschlossen. Die Umsetzung wird Jahre dauern und ist kompliziert, weil viele Gräber noch nicht abgelaufen sind. Die Umwandlung kann deshalb nur unter Beteiligung und Mitwirkung der Bevölkerung geplant und umgesetzt werden
Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Lotte regt deshalb an, für das Projekt „Gedächtnis eines Dorfes“ einen Förderverein zu gründen und dadurch interessierte Bevölkerung und Vereine zu mobilisieren.
Die Gemeinde Lotte hat schon vor einigen Jahren den Alten Friedhof in Wersen von der ev. Kirchengemeinde übernommen. Der Friedhof ist von historischer Bedeutung für den Ortsteil Wersen, auch wegen der Grabstätte von Martin Niemöller. Grundsätzlich ist der Friedhof nicht mehr aktiv. Aber einige Familiengrabstätten werden auch in den nächsten Jahrzehnten Bestand haben und können neu belegt werden.
Ein Förderverein könnte sich sowohl durch Spenden für die Umgestaltung und den Unterhalt einbringen, wie auch durch das Einbringen von ehrenamtlicher Arbeit zur Pflege der Parkanlage. Zudem dürfte es für einen Förderverein leichter sein, Fördermöglichkeiten seitens Land oder EU zu akquirieren.
12.02.2025 Antrag „Altes Rathaus Lotte“
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit Mitgliedern des Rates und den örtlichen Vereinen ein Nutzungs- und Sanierungskonzept für das „Alte Rathaus“ in Alt-Lotte.
Begründung:
Das „Alte
Rathaus“ in Lotte ist eines der wenigen historischen Gebäude in Alt Lotte, die noch an den alten Ortskern erinnern. Das mit Natursteinen errichtete Gebäude ist ortsbildprägend und im Bewusstsein
der Bevölkerung verankert. Es ist zwar in die Jahre gekommen, wird aber gleichwohl von Vereinen genutzt. Unserer Meinung nach muss es erhalten bleiben und bedarf eines besonderen Schutzes. Damit
die langfristige Nutzung gesichert bleiben kann, ist es notwendig, ein Nutzungs- und Sanierungskonzept zu erstellen. Das Nutzungskonzept sollte in einem Workshop mit Mitgliedern der Verwaltung,
des Rates und der interessierten örtlichen Vereine erarbeitet werden.
Auf Basis der Ergebnisse ist dann von der Fachabteilung – auch unter Zuhilfenahme von Fachplanern - ein Sanierungskonzept für das Gebäude einschließlich Kostenschätzung zu erstellen.
24.03.2025
Antrag „Elly-Heuss-Begegnungsstätte“
Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit Mitgliedern des Rates und den örtlichen Vereinen ein Nutzungs- und Sanierungskonzept für die „Elly-Heuss-Begegnungsstätte“ in Lotte-Büren.
Aufgrund der Raumnot der Regenbogenschule wird das Gebäude aktuell vornehmlich für die Nachmittagsbetreuung der OGS Grundschule Büren genutzt und ist damit der Nutzung durch andere Vereine weitgehend entzogen.
Trotz der auch in Zukunft sehr begrenzten finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde halten wir ein Nutzungs- und Sanierungskonzept für wichtig, um ggf. - nach Fertigstellung des Neubaus der Regenbogengrundschule Büren eine Sanierung zielgerichtet planen zu können. Auch kann ein solches Konzept hilfreich bei der Beantragung möglicher Fördermittel sein.
16.10.2023
Antrag der SPD Fraktion
Beteiligung der Bürger:innen der Gemeinde Lotte an PV-Freiflächenanlagen
1.) 1.) Die Gemeinde Lotte strebt an, eine Beteiligung der Bürger:innen der Gemeinde Lotte an PV-Freiflächenanlagen im Gemeindegebiet mit insgesamt mindestens 25% (Bürgerbeteiligung) zu ermöglichen, sowie der Gemeinde entsprechend § 6 EEG mit 0,2 ct/kWh einen Anteil am Ertrag der Anlagen zu sichern und dies mit den zukünftigen Betreibern von Freiflächenfotovoltaik-Anlagen (PV Freiflächenanlagen) in der Gemeinde Lotte zu vereinbaren.
2.) Die Gemeinde Lotte wird nur dann Neuaufstellungen bzw. Änderungen von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen für die Realisierung von PV-Freiflächen-anlagen vorantreiben, wenn mit dem Investor die Möglichkeit einer Beteiligung durch Bürger:innen der Gemeinde Lotte von insgesamt mindestens 25% (Bürgerbeteili-gung) und die Beteiligung der Gemeinde mit 0,2 ct/kWh am Ertrag der Anlage entsprechend §6 EEG mit der Gemeinde vereinbart wurde.
Begründung:
Wie der Leitfaden zur Steuerung von PV-Freiflächenanlagen des Kreises Steinfurt vom Juli 2023 zeigt, sind auf dem Gebiet der Gemeinde Lotte überproportional viele Flächen vorhanden, die für Freiflächen PV-Anlagen geeignet sind. Der Ausarbeitung des Kreises Steinfurt „Kommunaler Masterplan Klimaschutz: Lotte“ vom August 2023 ist weiter zu entnehmen, dass der Nutzung von Freiflächen für die Stromerzeugung eine fundamentale Rolle zukommt. Es ist klar, dass die Gemeinde Lotte ihre Klimaziele ohne PV-Freiflächen-anlagen nicht wird erreichen können. Auch wenn es derzeit noch Hindernisse zu bedenken gibt, wie zum Beispiel den Ackerstatus und den Flächenentzug für die Landwirtschaft, ist davon auszugehen, dass zukünftig einige PV-Freiflächenanlagen im Gebiet der Gemeinde Lotte entstehen werden. Mit einer Beteiligung der Bürger:innen aus Lotte an diesen PV-Frei-flächenanlagen kann die Akzeptanz für diese Anlagen verbessert und die maximale lokale und regionale Wertschöpfung sichergestellt werden.
Dies wird auch vom Kreis Steinfurt unterstützt. In Anlehnung an die im Dezember 2022 veröffentlichten Leitlinien zur Bürgerbeteiligung stellt die SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Lotte deshalb den Antrag, den Bürger:innen der Gemeinde Lotte eine Beteiligung an den Anlagen zu ermöglichen. Weiterhin soll die Gemeinde Lotte anstreben, mit 0,2 ct/kWh am Ertrag der Anlagen entsprechend § 6 EEG partizipieren zu können.
Finanzielle Auswirkungen:
Derzeit keine, perspektivisch geringe Einnahmen
